Anlässlich des „Flüchtlingsgipfels“ von Bund und Ländern fordert der Beauftragte für Zuwanderungsarbeit der Evangelischen Kirche von Westfalen, Helge Hohmann, eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten. Fragen der Finanzierung von Unterkunft und Versorgung von Geflüchteten in Deutschland werden am Mittwoch, den 10. Mai, Thema des Bund-Länder-Gipfels in Berlin sein.
Helge Hohmann, Beauftragter für Zuwanderungsarbeit der Evangelischen Kirche von Westfalen kritisiert dabei den flüchtlingspolitischen Diskurs, der eine Art ‚Notstand‘ ausruft, weil die Zahl der in Deutschland ankommenden Geflüchteten angeblich nicht mehr beherrschbar sei. Statt auf eine humane Integrationspolitik zu setzen, würden „Bund und Länder bei Asylsuchenden weiter auf die Optimierung von Abschiebungen bauen, versuchen, Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten abzuschließen und auf EU-Ebene daran stricken, dass das Asylrecht in der EU abgeschafft wird, indem die Verfahren in gefängnisartige Lager an den Außengrenzen verlegt“ würden. Dieser immer weiter steigende Abschiebedruck führe zu einem „Maß an Inhumanität, das nicht mehr zum Aushalten“ sei, so Hohmann weiter.
Angesichts dieser „Kultur der Abschreckung“ dürfe die Evangelische Kirche nicht schweigen. Daher fordert er die Evangelische Kirche auf allen Ebenen dazu auf, sich klar zu positionieren:
- gegen die Fortsetzung und den Ausbau von Ankerzentren und Massenlagern,
- gegen die Abschaffung des Asylrechts in der Europäischen Union,
- für gesetzliche Regelungen, die Asylsuchenden vergleichbare Aufnahme- und Integrationsbedingungen ermöglichen, wie sie Geflüchteten aus der Ukraine zustehen,
- für eine Priorisierung von Bleibe- und Integrationsperspektiven für Geflüchtete,
- für die Rückkehr zur Beachtung von humanitären Standards bei Abschiebungen.
Der Schutz von Menschenrechten, das völkerrechtlich verbindliche Recht auf Asyl und menschenwürdige
Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten dürften, so Hohmann, nicht weiter in Frage gestellt werden.
Helge Hohmanns „Klartext!“ zum „Flüchtlingsgipfel“ lesen Sie unter dem folgenden Link:
https://www.kircheundgesellschaft.de/media/klartext_zum_fluechtlingsgipfel.pdf
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